Lagebericht der SD-Abteilung II/112

Für das erste Quartal 1938 gibt die Abteilung II/112 des SD folgenden Lagebericht ab:

Die Lage auf dem Gebiete des Judentums in den vergangenen Monaten des neuen Jahres geht am besten aus der am 13.1.1938 von der Reichsvertretung der Juden in Deutschland veröffentlichten Erklärung an die Reichsregierung hervor, in der diese gebeten wird, der Verringerung der Erwerbsmöglichkeiten für die Juden in Deutschland Einhalt zu gebieten. Daraus ist ersichtlich, daß die in der letzten Zeit getroffenen Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der Wirtschaft gegen die Juden vom Standpunkt des Reiches aus gesehen sehr erfolgreich waren. Auf der anderen Seite ist dadurch allerdings in starkem Maße die Auswanderungsmöglichkeit für die Juden aus Deutschland beschränkt worden.

Wenn auch der Wunsch zur Auswanderung bei den Juden der vorherrschende Gedanke ist, so sind unter diesen Umständen im Berichtsabschnitt nur etwa 4000 Personen nach Palästina und Übersee abgewandert.

Daß selbst die Zionisten durch diese Tatsachen in ihrer Bewegungsmöglichkeit sehr stark eingeengt sind, zeigt am besten eine Erklärung des Leiters der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, der sich am 4.2.38 anläßlich einer Vorsprache im Geheimen Staatspolizeiamt folgendermaßen äußerte:

„Die ganze Arbeit hat doch keinen Zweck; die Auswanderungsfragen werden immer schwieriger, die Auswanderungsmöglichkeiten immer geringer und die assimilatorischen Tendenzen unter den Juden in Deutschland immer vorherrschender.“

Aus dieser Einstellung der Juden erklärt sich auch, daß die Teilnahme an Versammlungen der zionistischen Organisation im Abnehmen begriffen ist und daß die noch im Wirtschaftsleben tätigen Juden mit allen Mitteln versuchen, ihre Stellung zu halten und auszubauen. In diesem Bestreben werden sie indirekt dadurch unterstützt, daß die jüdischen Geschäfte immer noch einen erheblichen Zuspruch durch deutschblütige Käufer haben, der sich insbesondere in katholischen Gegenden und bei der Landbevölkerung bemerkbar macht. Zahlreiche Meldungen beweisen aber auch, daß auch Parteigenossen dieser selbstverständlichsten Forderung, nicht beim Juden zu kaufen, nicht entsprechen. Nur so ist es verständlich, daß einheitlich aus dem gesamten Reichsgebiet von einer Umsatzsteigerung der noch bestehenden größeren jüdischen Geschäfte gemeldet wird. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die einer Stärkung der Auswanderung entgegenstehen, treten die Einwanderungsschwierigkeiten in Palästina und den übrigen Einwanderungsländern, die durch die wachsende Judenfeindlichkeit ständig im Ansteigen begriffen sind.

So wurde durch den englischen Kolonialminister die Einwanderungsquote nach Palästina für die Zeit vom 1. April bis 30. September auf 3000 Personen festgesetzt. 2000 Zertifikate sind dabei für die Kategorie I Vorbehalten, d. h. für Einwanderer mit einem Kapital von mindestens L 1 000,-. Auch die Tatsache, daß innerhalb dieser Quote Pensionsempfänger und landwirtschaftliche Siedler mit einem Kapital von L 500,- zugelassen sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Bestimmung für die Auswanderung von Juden aus Deutschland kaum Wirksamkeit haben wird.

Die Höchstgrenze für die Einwanderung von Arbeitern wurde auf 1000 festgesetzt, wobei es dem neuen High Commissioner Sir Harold MacMichael Vorbehalten bleibt, diese Zahl entsprechend der Wirtschaftslage nach unten zu begrenzen. Für die Auswanderer aus Deutschland haben lediglich die Bestimmungen praktische Bedeutung, in denen es heißt, daß Studenten, deren Lebensunterhalt gesichert ist, ohne zahlenmäßige Einschränkung zur Einwanderung zugelassen werden und daß andererseits Frauen und Kinder sowohl von neuen Einwanderern wie von solchen Personen, die bereits legal eingewandert sind, in unbegrenzter Zahl nach Palästina zuziehen können.

Wenn trotzdem eine Stärkung der jüdischen Assimilanten in Deutschland nicht eingetreten ist, erklärt sich das aus der behördlichen Unterbindung der propagandistischen Tätigkeit früher assimilatorisch eingestellter Personen und Organisationen. Andererseits ist den Juden durch die bereits erwähnten einschneidenden wirtschaftlichen Maßnahmen und die Gesetze sowie Verordnungen zum Bewußtsein gebracht worden, daß sie innerhalb der deutschen Volksgemeinschaft nicht mehr geduldet werden.

Von einschneidendster Bedeutung war wohl das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen“ vom 28.3.38, durch das die jüdischen Kultusgemeinden des gesamten Reichsgebietes einschließlich ihrer Verbände mit Ablauf des 31.3.38 „die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts“ verloren, „soweit sie diese bisher besaßen“. Damit wurden sie „rechtsfähige Vereine des bürgerlichen Rechts“ und müssen somit ihre Eintragung in das Vereinsregister nachholen.

Damit entfallen die steuerlichen Entlastungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts zugestanden werden, und es ist nicht verwunderlich, daß aus diesem Grund die bereits mit Auslandskapital arbeitenden Gemeinden das Gesetz als eine neue wesentliche Einschränkung ihrer Bedeutung in Deutschland aufgefaßt haben.

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung sind gleichzeitig alle von früher her bestehenden Judensondergesetze in den Ländern des alten Reichsgebietes aufgehoben worden. Die Inkraftsetzung des Gesetzes für das Land Österreich blieb laut § 5 Abs. 3 Vorbehalten.

Durch das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5.1.38 wird zukünftig verhindert, daß Juden ihren jüdischen Namen ablegen und daß andrerseits Deutschblütige mit jüdischen Namen belegt werden. Das Gesetz bestimmt, daß zukünftig Anträgen von Juden und Mischlingen auf Namensänderung grundsätzlich nicht mehr stattgegeben wird.

Einschränkungen der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeiten der Juden wurden insbesondere durch die Neufassung des Einkommenssteuergesetzes vom 6.2.38 getroffen, das bestimmt, daß Juden „wegen außergewöhnlicher Belastungen durch Kinder oder sonstige Angehörige, die Juden sind“, Steuerermäßigungen nicht mehr zugestanden werden. Ebenso wurden die Juden von der Verteilung von Schulgeldermäßigungen ausgeschlossen.

Die Entfernung aus dem Beruf der Waffen- und Munitionsherstellung sowie deren gewerbsmäßigem Verkauf wurde durch das Waffengesetz vom 18.3.38 herbeigeführt.

Durch die 4. Gesetzesveränderung des Gesetzes über das Versteigerungsgewerbe, der zufolge Juden nicht mehr die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Versteigerung fremder Gegenstände erhalten und die erteilten Genehmigungen bis zum 31. Juli 1938 erlöschen, werden sie auch zukünftig von dieser Berufssparte ausgeschlossen werden.

Schließlich bedeutete der Entschluß der kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands und des Verbandes der freien Angestelltenkrankenkassen, mit Wirkung vom 1.1.38 alle jüdischen Arzte aus der Ersatzkassenpraxis auszuschließen, einen erheblichen Schlag gegen die immer noch sehr stark vertretenen jüdischen Arzte. Wurden doch durch diese Maßnahme allein 991 jüdische Ärzte in Berlin betroffen.

Außerdem ist es gelungen, aus dem bisher jüdisch völlig verseuchten Viehhandel die Juden bis auf etwa 1500 zurückzudrängen. Nach jüdischen Meldungen sind im Viehhändlerberuf in den Bezirken Kurhessen, Sachsen, Thüringen und Weser-Ems keine jüdischen Viehhändler mehr tätig, während in den Bezirken Baden, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein insgesamt nur noch 17 Personen arbeiten sollen.

Österreich

Durch die Eingliederung des Landes Österreich in das Reichsgebiet wurden gleichzeitig etwa 200000 Religionsjuden übernommen. Diese Zahl wird sich aber vermutlich noch erheblich steigern, wenn die zu christlichen Konfessionen übergetretenen Rassejuden erfaßt worden sind.

Bei den nach der Überführung gegen Juden und jüdische Organisationen ergriffenen Maßnahmen verfielen alle assimilatorischen Verbände, Vereine usw. wie die Union österreichischer Juden, die Israelitische Allianz, der Bund jüdischer Frontsoldaten Österreichs, der Verband der Judenstaatszionisten Österreichs, der Reichsverband jüdischer Legitimisten Österreichs, der Unabhängige Orden B’nai B’rith mit seinen Unterorganisationen und Tochtergesellschaften u.a., der Auflösung. Gegen alle jüdischen Vereine, Verbände und Organisationen wurde ein Betätigungsverbot für unbestimmte Zeit ausgesprochen.

Aus der Fülle des beschlagnahmten Materials ergibt sich, daß fast alle jüdischen Organisationen in Österreich, insbesondere aber die durch die Auflösung betroffener Verbindungen, zu der sattsam bekannten Harand-Bewegung, zur Pan-Europa-Bewegung Kudenhove-Kalergis und zu den Legitimisten unterhielten. Die israelitische Kultusgemeinde in Wien hatte außerdem über ihren Präsidenten Dr. Desider Friedmann die geplante Schuschnigg-Wahl mit einem Betrag von 810000 Schilling unterstützt.

Es ist selbstverständlich, daß durch das Hinzukommen dieser großen Anzahl von Juden eine neue Erschwerung auf dem Gebiet der Auswanderung eingetreten ist. Von internationaler Seite aus ist eine Regelung hierfür jedoch noch nicht getroffen worden. Wenn man absieht von einem Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs für das Auswärtige, Hull.

Hull machte am 24. März auf Anregung des amerikanischen Präsidenten Roosevelt den Vorschlag zur Gründung eines internationalen Hilfskomitees für politische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, womit natürlich insbesondere die jüdischen Emigranten gemeint waren. Die amerikanische Regierung trat deshalb an 29 Staaten mit dem Vorschlag heran, sich an den Arbeiten dieses Komitees, das in einer Schweizer Stadt tagen soll, zu beteiligen. Bisher haben sich Frankreich, Belgien, Brasilien, San Salvador, San Domingo, Haiti, Mexiko, Peru und Uruguay zur Teilnahme bereiterklärt, während Italien den Eintritt in das Komitee ablehnte.

Von nicht geringerer Bedeutung sind aber die Erklärungen des amerikanischen Staatssekretärs des Äußeren, daß bis zum Ablauf der gegenwärtigen Einwanderungsperiode am 1.7.38 unter Ausnützung der verfügbaren Kontingente 16953 Emigranten aus Deutschland und 1000 aus Österreich in den USA Aufnahme finden könnten. Die einzige Bedingung, die für die Einwanderung gestellt wird, ist, daß die jüdischen Organisationen die Haftung für die Einwanderer übernehmen. Damit bestätigt sich wiederum die schon wiederholt festgestellte Tatsache, daß Amerika sich in immer stärkerem Maße zu einem Zentrum des Weltjudentums entwickelt.

Wie im Falle der Ausschreitungen gegen die Juden in Danzig richtete die Exekutive des Jüdischen Weltkongresses in Genf unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich einen Aufruf an die Welt, in dem sie unter Hinweis auf die bestehenden Verträge Genf an seine Verpflichtungen bezüglich der Minderheiten und der österreichischen Unabhängigkeit erinnerte und ein Eingreifen des Auslandes und insbesondere des Völkerbundes verlangt. In der Eingabe an den Völkerbund wird nach Anwendung der Dringlichkeitsklausel gefragt; außerdem wird auf die Artikel 62-69 des Vertrages von St. Germain verwiesen, die festlegen, daß „jeder Österreicher vor dem Gesetz gleich sei und sich jeder der gleichen bürgerlichen und politischen Rechte ohne Berücksichtigung seiner Rasse, Sprache oder Religion erfreue“.

Die ausländischen jüdischen Zeitungen gaben ihrer Enttäuschung durch Greuelmeldungen und entstellte Nachrichten über das Vorgehen in Österreich gegen die Juden Ausdruck. Auch einige englische und französische Blätter wie auch Rundfunksender schlossen sich dieser Art der Berichterstattung an. Über den zukünftigen organisatorischen Aufbau des Judentums in Österreich wurde eine endgültige Entscheidung noch nicht gefällt.

Danzig

Die Eingliederung Österreichs in das Reichsgebiet hat sich auch in sehr heftigem Maße auf die Stimmung des Judentums in Danzig ausgewirkt. Während nach dem 30. Januar und der Führerrede am 20. Februar eine allmähliche Beruhigung nach den zahlreichen Gerüchten über geplante judengegnerische Maßnahmen des Danziger Senats eingetreten war, ließen die Maßnahmen vom 11. März unter der Judenschaft wiederum die Furcht vor einer baldigen Eingliederung Danzigs in das Reich aufleben.

Ebenso wie im Reichsgebiet wurde die Assimilation in der Berichtszeit gegenüber dem Zionismus kaum noch besonders wirksam. Unter den zionistischen Organisationen taten sich insbesondere die Neuzionisten durch eine erheblich verstärkte Propaganda hervor, die durch eine gewisse militärische Erziehung der Jugend unterstützt wurde; diese wird durch in der polnischen Armee ausgebildete Juden vorgenommen.

Obwohl das Judentum in Danzig unter dem Druck der nationalsozialistischen Regierung politisch und kulturell ein Ghettodasein führt, ist sein wirtschaftlicher Einfluß immer noch sehr stark. Wenn es sich auch allmählich aus dem Einzelhandel zurückzieht, festigt es seine Stellung im Großhandel unter der Vertretung ausländischer Firmen.

Die jüdische Auswanderung aus Danzig und Rückwanderung nach Polen zeigt in der letzten Zeit eine rückwärtige Bewegung, weil man glaubte, aus der letzten Erklärung des Führers entnehmen zu können, daß sich der Rechtszustand der Freien Stadt in absehbarer Zeit nicht verändern würde. Die Auswanderungsgründe waren vorwiegend wirtschaftlicher Natur, wobei die jüdischen Gemeinden nur solche Juden unterstützte, die die Möglichkeit und den Willen zur Auswanderung haben. Bei den Rückwanderungen nach Polen wurden vor allem diejenigen Juden unterstützt, die der Gemeinde in krimineller oder sozialer Hinsicht zur Last fielen.

Die Finanzierung der Auswanderung, die sich vor allem nach England, Frankreich und Belgien richtete, erfolgte vornehmlich durch die von den Zentralstellen des Angloamerika-nischen Judentums zur Verfügung gestellten Mittel. Die von der Danziger Regierung durchgeführten Untersuchungen auf Steuerhinterziehungen hatten außerdem einen erheblichen Einfluß auf die Abwanderung vermögender Juden.

Zur finanziellen Unterstützung der in Danzig verbleibenden Juden wurde eine jüdische Wirtschaftshilfe gegründet. Der Betreuung der in Danzig lebenden Juden polnischer Staatsangehörigkeit hat das „Hilfskomitee für den jüdischen Mittelstand“, Warschau, einen Beauftragten nach Danzig entsandt, der sehr eng mit der Wirtschaftshilfe der Gemeinde und außerdem mit der polnischen diplomatischen Vertretung Zusammenarbeiten soll.

Der Jüdische Kulturbund Danzigs entwickelt eine sehr rege Tätigkeit und bemühte sich, zusammen mit dem jiddischen Theater den Juden einen Ersatz für den Verlust an der Teilnahme des deutschen Kulturlebens zu bieten.

Das Judentum im Ausland

Die Weltorganisationen des Judentums werden nach wie vor in ihren Entschlüssen durch die Vorgänge in Palästina bestimmt. Die Anfang Februar 1938 in Prag zusammengetretene „Weltkonferenz der Revisionisten“, die sich als erster jüdischer Nationalkonvent bezeichnete, stand unter der Leitung Jabotinskys. Alle Redner zeigten eine äußerst ablehnende Stellung zur Arbeit der Zionistischen Weltorganisation. In einer Entschließung wurde eindeutig gegen die Rückkehr in die zionistische Organisation Stellung genommen. Die Jewish Agency wurde als Feind Nr. 1 bezeichnet, den es zu zerbrechen gelte.

Das am 3.3.38 in London tagende Aktionskomitee der zionistischen Organisation protestierte in verschiedenen Resolutionen gegen die Versuche

1. die Juden in Palästina zur dauernden Minderheit zu machen,

2. gegen die Festsetzung der Einwanderungshöchstgrenze nach politischen Grundsätzen,

3. die englische Regierungspolitik in Palästina. Gegenüber der englischen Regierung wurde die Bitte ausgesprochen, unmißverständlich klar zu machen, daß sie entschlossen sei, in Palästina eine Politik zu verfolgen, die ihre Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk erfülle.

4. Schließlich wurde der tiefen Erschütterung über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Palästina Ausdruck gegeben; die englische Regierung wurde darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, Regierungsaktionen zur Unterstützung von Industrie und Landwirtschaft durchzuführen. Außerdem wurde von der Regierung die Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten zur Verminderung der Arbeitslosigkeit gefordert.

Der Amtsantritt des neuen High Commissioner, Sir Harold MacMichael, bedeutet gleichzeitig den Beginn einer neuen Politik in Palästina; erinnerte er doch in seiner bei der Ankunft in Palästina gehaltenen Rundfunkansprache daran, daß England entschlossen sei, seinen Besitz und seine imperialen Interessen, die mit denen der palästinensischen Bevölkerung parallel liefen, unbeugsam zu verteidigen.

Die in der Berichtszeit zusammengesetzte neue Palästina-Kommission unter dem Vorsitz von Sir John Woodhead wird die Möglichkeiten der Grenzziehung nach den Vorschlägen des Peel-Berichtes prüfen und mit endgültigen Vorschlägen über die Gestaltungsmöglichkeit des Judenstaates zurückkehren.

Die Lage des Judentums in den übrigen Ländern verschlechterte sich durch den Regierungsumschwung in Rumänien und insbesondere durch die Entschließungen der ungarischen Regierung. Nach einer Überprüfung der Situation des Judentums in Ungarn wurde bestimmt, daß in allen Berufen im Höchstfälle 20% Juden beschäftigt sein dürfen. Es ist anzunehmen, daß zukünftig der jüdische Emigrantenstrom noch durch den Zufluß von Auswanderern aus diesen Ländern verstärkt werden wird.

Die übliche Hetze des Judentums gegen Deutschland fand ihre Höhepunkte in einem Protest sämtlicher jüdischer Organisationen Polens auf einer Tagung, an der zahlreiche Vertreter aus den USA, England und Frankreich teilnahmen. In den Deutschland berührenden Entschließungen heißt es u. a., daß man mit allen Mitteln demokratische Regierungen unterstützen müsse, um keine judenfeindlichen Regierungen an das Ruder gelangen zu lassen.

Außerdem wurde vorgeschlagen, die Auswanderungsmöglichkeiten für 300000 Juden aus Deutschland und 1500 000 Juden aus Polen zu überprüfen.

Auf dem Weltkongreß der zionistischen Sportorganisation Makkabi am 11.3.38 in Paris, auf der Vertreter aus Frankreich, England, Rumänien, Palästina, Belgien, Österreich, Deutschland usw. anwesend waren, protestierte Henri Rolland, der Vizepräsident der französischen Kammer, gegen „die Verfolgung der Juden in Deutschland und in anderen europäischen Ländern“. Er betonte, daß Frankreich über alle diejenigen die Hand halte, die „wegen ihrer Überzeugung, ihrer Rasse oder ihrer Religion“ leiden müßten.