Der Mindener Regierungspräsident berichtet

Am 12. September 1934 berichtet der Mindener Regierungspräsident Folgendes über die Volksabstimmung am 19. August 1934:

„Bei der Volksabstimmung am 19. August 1934 haben im Regierungsbezirk Minden von 597.015 Wahlberechtigten 567.199 ihr Stimmrecht ausgeübt. Es wurden 466.888 Ja-Stimmen, 84.067 Nein Stimmen und 16.274 ungültige Stimmen abgegeben. Die Ja-Stimmen betragen 84,7% der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Tatsache, dass dieses Abstimmungsergebnis nicht unwesentlich unter dem Reichsdurchschnitt mit 89,9% liegt und erheblich auch hinter dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 12. November 1933 im Regierungsbezirk Minden mit 91% zurückbleibt, hat mich veranlasst, durch weitgehendst angestellte Ermittlungen unverzüglich festzustellen, welche Gründe für den Ausfall der Volksabstimmung maßgebend gewesen sein dürften. (…)

Die überwiegende Zahl der ungültigen und Nein-Stimmen im katholischen Süden des Bezirks ist jedoch, wie als feststehend gelten kann, auf das Versagen örtlicher Parteidienststellen, auf Übergriffe der S.A. und H.J. und auf Mängel einzelner ihrer Unterführer zurückzuführen, die nicht so leicht in Vergessenheit geraten. Hierauf näher einzugehen, ist Aufgabe des nun folgenden Teiles meines Berichtes. (…)

Auch auf die Gefahr hin, dass es nicht als erwünscht angesehen wird, über Dinge zu berichten, die zunächst lediglich Sache der N.S.D.A.P. und ihrer Leitung zu sein scheinen, glaube ich - auch als Parteigenosse - doch gerade im Zusammenhang mit der Volksabstimmung auf Mängel hinweisen zu müssen, die das Abstimmungsergebnis und damit ein die Staatsführung unmittelbar angehendes Ereignis in entscheidender Weise beeinflusst haben.

Motive allgemeiner Art müssten in wirtschaftlich-konfessionell und auch sonst einheitlichen Kreisen auch zu einem ziemlich einheitlichen Abstimmungsergebnis führen. Tatsächlich aber weichen die Abstimmungsergebnisse einzelner sonst völlig vergleichbarer Orte derart voneinander ab, dass die Gründe für das Anwachsen der Nein-Stimmen in örtlichen Ursachen gesucht werden müssen. So hat z.B. von zwei Städten eines Kreises die eine 8% Nein- und ungültige Stimmen, die andere dagegen 25%! Bei zwei bäuerlichen Gemeinden eines Kreises sind die entsprechenden Zahlen 1,5% und 55%!

Die Erklärung für derartige Unterschiede kann nur darin gefunden werden - und das ergeben die mir erstatteten Berichte auch eindeutig -, dass die Unzufriedenheit mit dem Verhalten örtlicher Amtswalter der P.O., der Bauernführer, der S.A.- oder H.J.-Unterführer das Abstimmungsergebnis im Einzelnen so maßgebend betroffen hat, dass dem negativen Gesamtergebnis ein großer Teil, schätzungsweise bis zu 50%, hiervon zuzuschreiben ist. Leider ist zu sagen, dass die zum Ausdruck gekommene Missstimmung in so gut wie allen Fällen berechtigte Grundlagen hat und nicht einmal verurteilenswert ist, weil so mancher sonst loyal eingestellte und dem Führer ergebene Volksgenosse hier die einzige und gegenwärtig letzte Möglichkeit sah, durch negative Abstimmung sich gegen zu Tage getretene Missstände aufzulehnen, nicht zuletzt in der Hoffnung. die Aufmerksamkeit der verantwortlichen Stellen durch dieses wirksame Mittel auf solche Missstände hinzulenken. Ein Beweis, wie fein die Bevölkerung auf die Haltung der örtlichen Parteiführung reagiert, ist u.a. die Tatsache, dass überall dort - auch in Orten, in denen früher die marxistischen Parteien oder das Zentrum ausschlaggebend waren, wo heimatlich verwurzelte, rechtlich und sauber denkende, taktisch richtig handelnde Ortsgruppenleiter, Bauernführer, S.A.- und H.J.-Führer vorhanden sind, das Abstimmungsergebnis überraschend gut,, stellenweise sogar noch besser als am 12. November 1933 ausgefallen ist.

Die richtige Auswahl der örtlichen Führer ist für die Bewegung von größter Bedeutung! Leben sie der Bevölkerung den wahren Nationalsozialismus wirklich richtig vor, so werben sie auf das Beste für das Dritte Reich. Dagegen ist der Feldzug gegen die Miesmacher, Nörgler und Kritikaster fast spurlos an der Bevölkerung vorübergegangen. Denn diejenigen, die er treffen sollte, hat er nicht zu fassen gewusst. Zudem erregte die Art der Propaganda vielfach allerstärkste Missstimmung. Die weitgehende Anwendung eines drohenden und einschüchtern wollenden Tones gegen angeblich abseits stehende Volksgenossen dürfte meist wenig geeignet sein; er wird alle die Menschen abstoßen, die Drohungen und Einschüchterungen nicht zugänglich sind, die aber auf andere Weise zu gewinnen wären. Man kann nicht einen Teil der Bevölkerung dauernd vor den Kopf stoßen und dann vor einer Abstimmung ihn freundlich ersuchen, mit einem ‚Ja‘ zu stimmen! Die Ereignisse des 30. Juni erweckten in allen Bevölkerungskreisen die Hoffnung, dass nunmehr überall durchgegriffen würde. Tatsächlich wurde in den letzten Wochen eine Reihe von Verfehlungen örtlicher Unterführer auf gedeckt, an deren Verfolgung die Bevölkerung den größten Anteil nimmt. Besonderes Aufsehen erregten die bereits obenerwähnten Missstände in der Arbeitsfront. Weiteren Verdächtigungen unverzüglich nachzugehen, gleich, ob sie berechtigt sind oder nicht, scheint mir unerlässliche Aufgabe der oberen Parteiinstanzen sein zu müssen, wobei es von nicht geringem Wert sein dürfte, auch die Öffentlichkeit von den zuständigen Stellen jeweils entsprechend zu unterrichten. Die Bevölkerung wird eine schonungslose Säuberungsaktion mit Dankbarkeit und Ergebenheit quittieren. Der Gauleiter von Westfalen Nord ist entschlossen, in jedem Fall energisch durchzugreifen.

Neben diesen in Erscheinung getretenen kriminellen Verfehlungen spielen taktische Ungeschicklichkeiten der politischen Amtswalter und - meist einige Zeit zurückliegende - Übergriffe der S.A. und der H.J, eine große Rolle. Oft wird positive Unfähigkeit der unteren Führer durch moralischen, mitunter sogar physischen Druck und hochtrabendes Gerede verdeckt; ja man kann sagen, dass dieser Druck sich in der Potenz steigert, je geringer die Führerqualitäten sind. Und ich glaube, dass Insonderheit der Westfale in seiner geraden, rechtlichen Art ein sehr feines Gefühl für das Vorliegen oder den Mangel wahren Führertums besitzt, aufrecht genug, um wirkliche Versager letzthin entschieden abzulehnen.

Wenn sich auch diese örtlichen Nieten im Abstimmungsergebnis über den ganzen Bezirk erstrecken, so fallen sie im katholischen Teil besonders ins Auge. Hier ist es überwiegend die meist vor dem 30. Juni zu Tage getretene überhebliche und selbst vor Terrorakten nicht zurückschreckende Aufführung der S.A. und H.J., ihre maßlose Judenhetze und die dauernden Reibereien mit der Geistlichkeit, welche die Bevölkerung abgestoßen haben. Inzwischen zum Teil erfolgte Maßregelungen haben meist im günstigen Sinne gewirkt und sind im Abstimmungsergebnis des 19. August zum Ausdruck gekommen; lagen Verfehlungen schwerwiegender Art vor, so hat auch eine radikale Sühne die nachhaltige Empörung der Bevölkerung noch nicht überwinden können.

Gerade im katholischen Gebietsteil, in dem der Nationalsozialismus noch jung ist und nur langsam Fuß fasst, sind mancherorts Konjunkturritter ans Ruder gekommen, deren angeblich nationalsozialistische Gedankengänge durchaus eigene Bahnen gehen und sich in Handlungen äußern, die mit Nationalsozialismus wenig oder nichts zu tun haben. Aber auch ‚ alte Kämpfer‘ glauben, dass Druckmittel aller Art auch heute noch erziehlicher wirken als vorbildliche Haltung und propagandistische Geschicklichkeit, die je nach Lage des Falles wendig sein muss.

Sorgfältige Auswahl der großen und kleinen Führer aller Parteiorganisationen, schonungslose Nachprüfung ihrer Haltung und gegebenenfalls ihre sofortige Entfernung bei sich herausstellenden Fehlern oder Vergehungen allein beweisen dem Volk, dass der Nationalsozialismus zur Herrschaft berufen und würdig ist. Die fast das gesamte Volk durchdringende Einsicht von der einzigartigen Führer- und Herrschernatur des Führers hat der Idee des Nationalsozialismus Eingang in weiteste Kreise der bisher abseits Stehenden verschafft.

Die Parteiinstanzen haben es in der Hand, den nationalsozialistischen Staat für immer zu stabilisieren.“