Januar 1937

Anlässlich des Neujahrsempfangs der ausländischen Diplomaten stellte Hitler am 11. Januar die bisherigen Leistungen des NS-Regimes – insbesondere bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - heraus, um es dann wieder einmal und ungeachtet der bis dahin betriebenen aggressiven Außenpolitik als Garant des Friedens zu stilisieren. Es sei seit 1933 gelungen, dem Deutschen Reich „jene Rechte zu sichern, wie sie allen großen Nationen zukommen“.

Der vierte Jahrestag der NS-Machtergreifung wurde am 30. Januar mit Großkundgebungen und Feierstunden begangen. In seinem dreistündigen „Rechenschaftsbericht“ vor dem Reichstag äußerte sich Hitler auch zur unbedingt notwendigen „Volksausbildung“: „Jugenderziehung, Jungvolk, Hitlerjugend, Arbeitsdienst, Partei, Wehrmacht: sie sind alle Einrichtungen dieser Erziehung und Ausbildung unseres Volkes. Das Buch, die Zeitung, der Vortrag, die Kunst, das Theater, der Film, sie sind alle Mittel dieser Volkserziehung.“ Im Anschluss an diese Rede gab Hermann Göring die Stiftung eines „Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft“ bekannt, während zugleich allen Deutschen für die Zukunft die Annahme eines Nobelpreises untersagt wurde. Außerdem wurde der Architekt Albert Speer zum „Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt Berlin“ ernannt. Zum Ende der Reichstagssitzung wurde schließlich das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 um weitere vier Jahre verlängert.

Am 26. Januar verabschiedete die deutsche Regierung ein neues reichseinheitliches Beamtengesetz und eine neue Reichsdienststrafordnung. Durch diese neue juristische Grundlage wurden die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes aufgrund eines nunmehr geschaffenen Treueverhältnisses zum „Führer“ künftig weitaus stärker an das NS-Regime gebunden.

Der Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei, Heinrich Himmler, nannte am 15. Januar in einer Rundfunkansprache anlässlich des „Tages der Polizei“ die Reduzierung der Verkehrsunfälle sowie die Bekämpfung der Homosexuellen und der Abtreibung als wichtigste Ziele der Polizei.

Verdrängung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung

Zum 1. Januar musste die „Jüdische Arbeitslosenvermittlung“ ihre Tätigkeit als Folge der Anordnung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 3. September 1936 einstellen.

Die am 26. Januar verabschiedete Neufassung des deutschen Beamtengesetzes bestimmte in Paragraf 25, dass Beamter nur noch werden konnte, „wer deutschen oder artverwandten Blutes ist und, wenn er verheiratet ist, einen Ehegatten deutschen oder artverwandten Blutes hat“. In jenen Fällen, in denen der Ehegatte gemäß der „Nürnberger Gesetze“ als „Mischling II. Grades“ galt, konnte eine Ausnahme zugelassen werden. Diese Bestimmungen waren auch auf die Eheschließungen beamteter Personen anzuwenden.