Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben vom 12. November 1938

Mit dieser Verordnung wurde der jüdischen Bevölkerung der gesamte durch das Pogrom verursachte Schaden aufgebürdet und sie zur „sofortigen Beseitigung“ aufgefordert.

Am 12. November 1938 erließ der Beauftragte für den Vierjahresplan eine Verordnung, mit der der jüdischen Bevölkerung der gesamte durch das Pogrom verursachte Schaden aufgebürdet und sie zur „sofortigen Beseitigung“ aufgefordert wurde. Darin hieß es u.a.:

§ 1

Alle Schäden, welche durch die Empörung des Volkes über die Hetze des internationalen Judentums gegen das nationalsozialistische Deutschland am 8., 9. und 10. November 1938 an jüdischen Gewerbebetrieben und Wohnungen entstanden sind, sind von dem jüdischen Inhaber oder jüdischen Gewerbetreibenden sofort zu beseitigen.

§2

(1): Die Kosten der Wiederherstellung trägt der Inhaber der betroffenen jüdischen Gewerbebetriebe und Wohnungen.

(2): Versicherungsansprüche von Juden deutscher Staatsangehörigkeit werden zugunsten des Reichs beschlagnahmt.

§3

Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Benehmen mit den übrigen Reichsministern Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Berlin, den 12.11.1938

Der Beauftragte für den Vier jahresplan
Göring
Generalfeldmarschall